Richtlinien zur Familienförderung in der Gemeinde Cappeln (Oldenburg)

 

I. Präambel


Die Förderung der Familien ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde. Die Familie ist die Lebensbasis jedes einzelnen Menschen wie der gesamten Gesellschaft. Sie muss politisch gestärkt und entwickelt werden, um auch dem Menschen in der heutigen Zeit den nötigen Halt und die Kraft für sein Leben geben zu können.

 

Durch die Richtlinien zur Familienförderung werden finanzielle Zuwendungen der Gemeinde an Familien gewährt. Dadurch wird den Familien eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.

 

Mit der Herausgabe der Richtlinien zur Familienförderung appelliert die Gemeinde Cappeln auch an alle Organisationen und Institutionen der Gemeinde, ihrerseits zur Förderung der Familien beizutragen.

 

II. Förderungsvoraussetzungen

 

1. Berechtigter Personenkreis

a. Familien mit mindestens drei Kindern,
b. alleinerziehende Mütter und Väter mit mindestens zwei Kindern,
c. Familien bzw. alleinerziehende Mütter und Väter mit einem behinderten Kind (mindestens 50 % GdB), für das Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht.

 

2. Als Kinder im Sinne dieser Richtlinien gelten auch Angehörige, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, sowie Grundwehr- und Ersatzdienstleistende.

 

III. Feststellung der Förderungsvoraussetzungen

 

1. Die Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen werden auf Antrag vom Sozialamt der Gemeinde Cappeln festgestellt. Sie sind durch folgende Unterlagen nachzuweisen: Kindergeldbescheid für das laufende Kalenderjahr von der Kindergeldkasse oder vom Arbeitgeber, Zahlungsbelege oder ähnliches.

 

2. Eine Gewährung der Vergünstigungen kann nur für Personen erfolgen, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Cappeln haben bzw. in Zukunft nehmen.

 

IV. Vergünstigungen

 

Bei Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen werden die nachstehend aufgeführten Vergünstigungen gewährt:

 

1. Erstausstattungsbeihilfe

Die Gemeinde Cappeln gewährt bei Lebendgeburten eine Erstausstattungsbeihilfe in Höhe von 150,00 €.

Diese Unterstützung kann bereits für das dritte Kind einer nach II.1.a) berechtigten Familie und für das zweite Kind von nach II.1.b) berechtigten alleinerziehenden Eltern in Anspruch genommen werden.

 

Standesamt/Einwohnermeldeamt informieren die anspruchsberechtigten über die Förderung.

 

Die Erstausstattungsbeihilfe ist beim Sozialamt spätestens sechs Monate nach der Geburt des Kindes zu beantragen. Leistungen Dritter (z.B. aus Tarifverträgen oder Beihilfeansprüchen) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und anzurechnen.

 

2. Gebührenbefreiung

Für berechtigte Familien ist die erstmalige Ausstellung von Kinderausweisen der Gemeinde Cappeln gebührenfrei.

 

3. Klassenfahrtenzuschuss

Bei Klassenfahrten von mehr als zwei Tagen zahlt die Gemeinde Cappeln an berechtigte Familien einen Zuschuss von 1/3 der Kosten, höchstens aber 50,00 €.

Der Zuschuss ist gegen Vorlage entsprechender Nachweise über die Kosten der Klassenfahrt und die erfolgte Zahlung spätestens sechs Monate nach der Klassenfahrt beim Sozialamt der Gemeinde Cappeln zu beantragen. Förderungen Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und von den zugrunde zu legenden Fahrtkosten abzuziehen.

 

Für die folgenden Vergünstigungen sind die Voraussetzungen nach Ziffer II nicht zu erfüllen:

 

4. Kindergartenförderung

Die Gemeinde Cappeln gewährt Familien, die weiter als 2 km vom Kindergarten entfernt wohnen, einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 5,00 € monatlich je Kind. Die Antragstellung erfolgt durch die Kindergärten.


5. Zuschuss für Erholungspflege (Jugendfahrten und Jugendlager)

Offiziellen Gruppen wird für Zeltlager und Jugendfahrten für jugendliche Teilnehmer bis 18 Jahre aus der Gemeinde Cappeln ein Zuschuss in Höhe von 4,60 € pro Tag, max. für 14 Tage, gewährt.

Je angefangene 10 Teilnehmer wird ein Betreuer bezuschusst.

Schulveranstaltungen (Orientierungstage o.ä.) sind nicht förderungsfähig.

Anträge sind von den Veranstaltern beim Sozialamt der Gemeinde Cappeln zu stellen.

 

6. Zuschüsse für Fahrten in die Partnergemeinde Langenstein

Vereinen und offiziellen Gruppen mit mindestens 6 Teilnehmern wird für Fahrten in die Partnergemeinde Langenstein ein Zuschuss gewährt.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für die Fahrt 7,60 € pro Person und für jede Übernachtung 2,50 € pro Person, max. für 14 Tage.

 

7. Zuschuss an Jugendgruppen und Schulen für internationale Jugendbegegnungen

Für internationale Begegnungen von Jugendgruppen, für Schulen nur bei klassenübergreifenden Veranstaltungen, wird für Teilnehmer bis 18 Jahre im Ausland ein Zuschuss von 4,60 € pro Tag gewährt. Für ausländische Gäste bis 18 Jahre beträgt der Zuschuss 3,00 € pro Tag. Die Zuschüsse werden max. für 14 Tage gezahlt.

Je angefangene 10 Teilnehmer wird ein Betreuer bezuschusst.

Anträge sind von den Veranstaltern beim Sozialamt der Gemeinde Cappeln zu stellen.

 

8. Zuschuss an den Gemeindejugendring

Der Gemeindejugendring erhält eine jährliche Förderung in Höhe von 1.000,00 €.

 

9. Kostenlose Schwimmfahrten

Die Gemeinde Cappeln setzt jeweils donnerstags einen kostenlosen Schwimmbus zur Schwimmhalle nach Cloppenburg ein und in den Sommermonaten zum Halener Badesee. Die ermäßigten Eintrittspreise sind von den Teilnehmern selbst zu erbringen.

 

10. Erste-Hilfe Kurse o.ä.

Die Gemeinde Cappeln fördert die Teilnahme an Erste-Hilfe Kursen sowie Kursen zu lebensrettenden Sofortmaßnahmen. Jeder Bürger soll motiviert werden, sich regelmäßig im Bereich Erste-Hilfe weiterzubilden. Aus diesem Grund gewährt die Gemeinde Cappeln Einzelpersonen oder Gruppen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 % der Kosten, maximal jedoch 25,-- € pro Person.

Voraussetzungen: Anerkannte Anbieter und Mindestalter der teilnehmenden Personenen 21 Jahre.

 

V. Schlussbestimmungen

 

Die Richtlinien gelten ab 01.07.2010.

 

Die bisher gültigen Richtlinien zur Familienförderung treten damit außer Kraft.

 

Zahlungen nach den vorstehenden Richtlinien (IV.1, 3, 4, 5, 6, 7, 8) erfolgen grundsätzlich unbar auf ein vom Antragsteller angegebenes Bankkonto.

 

Auf Leistungen nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

 

49692 Cappeln, den 18.03.2010

 

Grote, Bürgermeister

 

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