Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Niedersachsen hat ein historisches Ausmaß erreicht. Gestern überreichten der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag vor dem Landtag in Hannover eine Resolution mit dem Titel „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies. Über 400 Vertreter:innen aus Städten, Gemeinden und Landkreisen – darunter auch Bürgermeister Marcus Brinkmann aus Cappeln – setzten damit ein deutliches Zeichen für die dringend notwendige Entlastung der Kommunen.
Historische Finanzkrise gefährdet Daseinsvorsorge Mit einem bundesweiten Defizit von minus 32 Milliarden Euro (Niedersachsen: minus 3,6 Mrd. Euro) im Jahr 2025 steht die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps. Hauptursachen sind explodierende Sozialausgaben, unfinanzierte Aufgabenübertragungen durch Bund und Land sowie steigende Zinslasten. „Die Kommunen werden seit Jahren zur Schuldenbank der Nation gemacht“, warnte Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB. „Ohne strukturelle Reformen droht vielen Gemeinden die Handlungsunfähigkeit.“
Forderungen an Land und Bund In der Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände:
Bürgermeister Brinkmann: „Gemeinsam für handlungsfähige Kommunen“ Marcus Brinkmann beteiligte sich mit Kollegen aus dem Oldenburger Münsterland an der Aktion. „Die Krise ist längst vor Ort spürbar – bei Kitas, Schulen oder Sportstätten“, so Brinkmann. „Wir brauchen jetzt verlässliche Finanzierung, um die Daseinsvorsorge für unsere Bürger:innen zu sichern. Der Appell an die Landesregierung ist ein wichtiger Schritt.“
Hintergrund Die Resolution unterstreicht: Ohne politische Lösungen gefährdet die Unterfinanzierung nicht nur kommunale Leistungen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie. „Starke Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens“, heißt es im Abschlussappell. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
